Aus für Licht am Tag
Autofahrer sollen nicht mehr gestraft werden, wenn sie ohne Licht unterwegs sind, gab Verkehrsminister Faymann bekannt.
Wien. Nicht einmal zwei Jahre nach der Einführung von Licht am Tag geht es diesem von Anfang an umstrittenen Projekt zur Hebung der Verkehrssicherheit an den Kragen. Heute, Dienstag, hat Verkehrsminister Werner Faymann (SP) das Aus der noch unter seinem Vorgänger Gorbach eingeführten Maßnahme verkündet. Autofahrer sollen schon bald nicht mehr gestraft werden, wenn sie ohne Licht am Tag unterwegs sind, so Faymann in einer Pressekonferenz.
Die Entscheidung wird weiterhin für Diskussionen sorgen. Auch innerhalb der Regierungskoalition. Faymann machte vom Tag seiner Amtsübernahme an kein Geheimnis daraus, wie wenig er von Licht am Tag hält. Schützenhilfe bekam er vom parteieigenen Autofahrerklub Arbö und der Faymann traditionell nahe stehenden "Kronenzeitung", die in regelmäßigen Abständen Internet-Umfragen veröffentlichten, die dem verpflichtenden Fahren mit Licht am Tag vernichtende Akzeptanzwerte bescheinigten.
Vergangenen Sommer witterte schließlich auch Innenminister Platter populistische Höhenluft und äußerte ebenfalls öffentlich Bedenken gegenüber Licht am Tag. Sein Problem: Anders als Faymann - so ist zu hören - kann er sich nicht der Unterstützung all seiner Parteikollegen sicher sein. Es war nämlich die Volkspartei, die 2005 und in Koalition mit dem BZÖ Licht am Tag auf Österreichs Straßen brachte.
Gegenstudie beauftragt
Das Dilemma, vor dem Faymann und Platter nun stehen, ist, dass der Änderungsantrag für die im Kraftfahrgesetz untergebrachte Bestimmung vom Parlament, also auch mit den Stimmen der ÖVP, angenommen werden muss. Das Montagabend in Form einer konzertierten Boulevard-Breitseite veröffentlichte Vorhaben soll den Bremsern innerhalb der ÖVP offenbar schon im Vorhinein die Argumente für den Widerstand nehmen.
Basis für die Argumentation Faymanns, Licht am Tag nun abzuschaffen, ist eine Studie, die der Wiener Unfallforscher Ernst Pfleger während der Sommermonate in Rekordzeit durchgepeitscht hat. Sie kommt zu dem Schluss, "dass die derzeitige Form von Licht am Tag mit Abblendlicht zwar andere Pkw kurzfristig früher erkennen lässt, dieser Vorteil aber durch die längere Ablenkung aufgehoben wird". Pfleger ist übrigens jener Wissenschaftler, der vor genau einem Jahr und ebenfalls per Studie Hubert Gorbachs Tempo-160-Versuch "keine signifikante Gefahrenerhöhung" attestierte. Auftraggeber damals war - wie heute - das Verkehrsministerium.
In den nächsten Wochen steht Faymann noch ein zweites Studienergebnis ins Haus. Bereits sein blau/oranger Amtsvorgänger hatte beim Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), welches immer ein vehementer Befürworter von Licht am Tag war, eine Evaluierung der Effekte dieser Maßnahme bestellt. Da bereits ein Zwischenbericht des KfV im vergangenen Winter die positiven Effekte von Licht am Tag im Straßenverkehr herausstrich, ist das für die nächsten Wochen erwartete Endergebnis ein offenes Geheimnis.
Pech für das KfV: Faymann beauftragte noch vor Sommerbeginn Pfleger mit einer Gegenstudie, deren Ergebnis - für viele Experten nicht überraschend - vor der KfV-Untersuchung veröffentlicht wurde.
Wie geht es nun weiter? Zur Diskussion steht einerseits die Idee, Licht am Tag wie in der Schweiz zu empfehlen, die Nichtbeachtung aber straffrei zu stellen. Bei schlechter Sicht jedoch könnte es weiterhin Vorschrift bleiben.
Der ÖAMTC hingegen ist dafür, Fahrzeuge auch künftig tagsüber verpflichtend zu beleuchten. Dies soll allerdings nicht mit herkömmlichem Abblendlicht, sondern mit einem speziellen, deutlich schwächeren und weniger blendenden Tagfahrlicht geschehen.