Umweltschädlich und teuer
Jährlich 200 Millionen Euro Subventionen für Luxus-Geländewagen
14. April 2004
Schwere, umweltschädliche Luxus-Geländefahrzeuge werden vom deutschen Steuerzahler mit 200 Millionen Euro subventioniert. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errechnet, die Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) "Lobbyismus für die Diesel-Panzer" vorwarf. Ein als "kleines Nutzfahrzeug" zugelassener Diesel-VW-Touareg kostet nach Berechnungen der DUH nur gut 185 Euro Steuern pro Jahr. Als PKW zugelassen müsse der Besitzer dagegen jährlich 741,50 Euro an den Fiskus abführen. Eine bereits zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Änderung habe Stolpe in letzter Minute verhindert.
"Seit Sommer 2003 blockiert Stolpe die von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie dem Bundesumweltministerium geforderte Beseitigung des Steuerprivilegs für schwere Geländefahrzeuge", kritisierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Es kann nicht angehen, dass der Fahrer eines 70.000 Euro teuren VW-Touaregs oder Mercedes-M-Klasse mit einer um bis zu 80 Prozent reduzierten Kfz-Steuer für den hohen Spritverbrauch und die extrem schlechten Abgaswerte belohnt wird."
Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die schweren Edel-Geländefahrzeuge mehrerer deutscher Automobilunternehmen durch "üble Tricksereien" nicht mehr als PKW, sondern als "Leichte Nutzfahrzeuge" zugelassen werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte seinerzeit zu, sich für eine schnelle Beseitigung des Steuerschlupfloches für Edel-Geländewägen einzusetzen.
Vorerst scheint er allerdings an seinem Ministerkollegen Manfred Stolpe gescheitert zu sein. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe intervenierte die deutsche Automobilindustrie beim Verkehrsminister und stoppte eine zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Regelung in letzter Minute. "An diesem Beispiel wird deutlich, wie eng die Kumpanei zwischen Automobilindustrie und Politik wirklich ist." Es sei ein Skandal, wie Stolpe gegen die Interessen der Umwelt und der Finanzminister agiere: Die Kfz-Steuer-Befreiung schwerer Edel-Geländefahrzeuge mache jährlich 200 Millionen Euro aus, so Resch.
Neben dem enormen Spritdurst der "Diesel-Panzer" stoßen die meisten der allrad-getriebenen Trendlimousinen mehr Stickoxide und Rußpartikel aus, als für PKW normalerweise erlaubt ist. Sowohl VW Touareg, als auch die großen Diesel-Geländewagen der G- und M-Klasse von DaimlerChrysler und der X5-Off-Roader von BMW hielten die seit mehr als vier Jahren europaweit geltende Abgasnorm für Diesel-PKW (EURO 3) nicht ein, kritisiert die DUH.
Um trotzdem die Typenzulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zu erhalten, meldeten die Hersteller ihre gewichtigen Luxus-Jeeps wie Kleinlaster an. Für diese so genannten "kleinen Nutzfahrzeuge" gelten höhere Grenzwerte, etwa bei Stickoxiden und Rußpartikeln. Die hochmotorisierten Oberklasse-Limousinen erreichen damit lediglich die bis 1999 gültige EURO-2-Norm für PKW. Möglich war die trickreiche Abgas-Einstufung, weil die großen Limousinen mehr als 2,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf die Waage bringen und deshalb unter eine entsprechende Ausnahmeregelung fallen. Trotzdem werbe VW für den Selbstzünder-Touareg ("Der stärkste Serien-PKW-Diesel aller Zeiten") mit angeblich "sehr guten Emissionswerten". DaimlerChrysler verweise ausdrücklich auf die "Umweltfreundlichkeit" seiner Diesel-Off-Roader.
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