Kein Rückgaberecht bei verstopftem Dieselrußfilter ?
Die Rußfilter in Dieselmotoren müssen auf reinen Kurzstrecken nicht funktionieren. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit urteilte das Gericht gegen den Käufer eines Opel Zafira, der seinen 2005 erworbenen Diesel-Neuwagen zurückgeben wollte. Als Grund gab der Käufer an, dass der Partikelfilter seines Wagens immer wieder verstopfe.
Reinigungsfahrten nötig ?
Die benötigte Temperatur, um Rußpartikel im Filter abzubrennen, entwickelt der Motor erst bei längerer und schnellerer Fahrt. Dieselfahrzeuge mit Rußfilter verfügen daher über Kontrolllampen, die auf die fällige Reinigungsfahrt hinweisen. Nach mehreren Kurzstrecken müssen immer wieder längere Wege gefahren werden, um den verstopften Filter zu reinigen.
Der Zafira-Käufer gab an, dass sein Rußfilter wiederholt verstopfte, ohne dass die Kontrolllampe ihn darauf aufmerksam gemacht hätte. Außerdem hätte er den Diesel nicht gekauft, wenn er über diese Gefahr informiert worden wäre. Er wollte den Zafira zurückgeben und den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Sein Argument: Die Einschränkung bei überwiegender Nutzung von Kurzstrecken sei ein Fahrzeugmangel.
Filter kein Mangel ?
Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Käufer Recht und stufte das Fahrzeug als mangelhaft ein. Doch der Autohändler ging in Revision. Schlussendlich entschied der BGH, dass kein Mangel am Fahrzeug vorliege: Die Besonderheiten des Partikelfilters beträfen alle damit ausgestatteten Dieselfahrzeuge. Dieselmotoren ohne Partikelfilter dürften als Vergleichsmaßstab nicht herangezogen werden. Dass ein durchschnittlich informierter Käufer von sich aus nichts über die Besonderheit des Filters wissen könne, ändere an dieser Beurteilung nichts. (Az.: VIII ZR 160/08)
Der Fall des Opelfahrers wurde dennoch an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen: Es muss noch geprüft werden, ob die Kontrolllampe versagt hat. Dies könnte dann ein objektiver Mangel des Autos sein. Laut ADAC tritt das Problem nur bei serienmäßig eingebauten Filtern auf, nicht aber bei Filtern zum Nachrüsten älterer Autos.