Steuerzahlerbund warnt vor Überwachungsstaat
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vor dem Marsch in den Überwachungsstaat gewarnt. "Es wird immer mehr kontrolliert und gegängelt, der Marsch in den Überwachungsstaat ist unaufhaltsam. Man soll endlich wieder dem Steuerzahler seine Freiheiten lassen und ihn nicht der ständigen Kontrolle unterwerfen," forderte Däke.
Däke kritisierte besonders die lebenslange Steueridentifikationsnummer TIN, die derzeit eingeführt wird. Sie ist für den Steuerzahlerbundpräsidenten problematisch, weil es so gut wie keine Verordnungen gibt, was mit dieser Nummer verbunden ist. Mit ihr "scheint es beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat." Während der Bürger einer immer größeren Kontrolle unterworfen werde, zeige die Ablehnung der Politiker, ihre Aufwandsentschädigungen vor dem Finanzamt erklären zu müssen, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Im Interview forderte Däke außerdem Steuersenkungen, eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. (Detlef Borchers)/ (je@ct.heise.de/c't)
