Große Koalition: Wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt, fällt künftig auf
Laut einem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses, das der tageszeitung vorliegen soll, werden zwei neue Datenbestände aufgebaut, die der Bearbeitung von Visa-Anträgen dienlich sein sollen. In einer sogenannten "Einlader-Datei" sollen alle Personen und Organisationen erfasst werden, die für einen visumpflichtigen Ausländer bürgen. Hinzu kommt eine "Warndatei", in der Personen erfasst werden, die einmal als Schleuser aufgefallen sind. Beide Dateien werden seit Langem von der CDU gefordert – nun soll auch Justizministerin Zypries (SPD) zugestimmt haben.
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In dem Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende tagte, hat die SPD den CDU-Plänen zugestimmt, alle Deutsche auf Vorrat zu erfassen, die als "Vieleinlader" aufgefallen sind. Über die genaue Definition von "viel" wird nach Angaben der Zeitung noch verhandelt, doch könnten nach Vorstellung der SPD alle Personen als "Vieleinlader" gelten, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Ausländer einladen. Die Kirchengemeinde, die einen Chor, der Sportclub, der eine Mannschaft einlädt, soll es dabei nach SPD-Plänen einfach haben. Die Vorratsspeicherung der Einlader habe ihr Gutes, betonte SPD-Innenexperte Michael Hartmann gegenüber der Zeitung: "Wenn die Botschaft sieht, dass ein Pfarrer immer die gleiche Pfadfindergruppe einlädt, muss man ja nicht so skeptisch sein."
Gegen die "schwarzen Listen für Ausländerfreunde" hatte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits die Linksfraktion protestiert. Schon im Jahr 2005 hatte sich Joachim Jacobs, der damalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, gegen eine zentrale Einlader-Datei ausgesprochen. Seiner Auffassung nach sollte es ausreichen, alle Personen in einer Warndatei zu erfassen, die als Einlader erwiesenermaßen den Visums-Missbrauch unterstützt haben, indem sie falsche Angaben machten.
Der Kompromiss zwischen SPD und CDU war möglich geworden, nachdem die CDU in Vorverhandlungen dem SPD-Vorschlag zugestimmt hatte, die Einlader-Datei nicht beim Ausländerzentralregister zu führen, das bereits über eine rudimentäre Warndatei verfügt. Wer die Datei künftig in welchem System speichert, soll noch verhandelt werden. (Detlef Borchers) / (pmz@ct.heise.de/c't)
