Auch VW zahlt kräftig.........
Auch ein SPD-Politiker bekommt angeblich Geld fürs Nichtstun. Laut «Bild» erhält der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck seit mehr als zehn Jahren regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen.
Welche Arbeitsleistungen der Politiker dafür erbringe, sei aber unklar, wie die Zeitung schreibt. Viereck sei nicht mehr auf der Telefonliste des Konzerns verzeichnet und habe dort auch keinen Arbeitsplatz mehr. Der SPD-Politiker sagte «Bild», er arbeite von zu Hause aus. Zur Art seiner Tätigkeit wolle er sich nicht äußern. Für ihn sei die «VW-Abteilung Regierungsbeziehungen» zuständig, sagte er.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet indessen, Viereck berate das Unternehmen auf lokaler Ebene bei der Sportförderung.
VW hält sich bedeckt
Viereck bestätigte aber, dass Volkswagen ihm einen Dienstwagen zur Verfügung stellt. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Konzernkreise, Viereck, erhalte neben seinen Diäten als Abgeordneter (5403 Euro pro Monat) von VW 3000 Euro im Monat. Der Konzern selbst hält sich mit dem Hinweis bedeckt, man dürfe über Gehälter von Mitarbeitern keine Auskunft geben.
Der niedersächsische Landtag nahm Viereck gegen Kritik in Schutz. Viereck habe sich bei der Angabe seiner Nebentätigkeiten korrekt verhalten, sagte ein Sprecher. Bezahlte Nebenbeschäftigungen seien nur für verbeamtete Landtagsabgeordnete nicht erlaubt. Allerdings werde jetzt geprüft, inwieweit eine Tätigkeit ausgeübt worden sei, die mit dem Mandat zu tun habe. Zudem gebe es einen moralischen Konflikt, da der Landtag davon ausgehe, dass Abgeordnete Vollzeitpolitiker seien, ergänzte der Sprecher. Laut «Bild» forderte Landtagspräsident Jürgen Gänsäuer (CDU) alle Abgeordneten auf, zu bestätigen, dass sie «keine durch die Verhaltensregeln des Parlamentes verbotenen Zuwendungen erhalten».
Weiterer SPDler bezieht VW-Gehalt
Laut einem Bericht des «Hamburger Abendblatts» steht auch der SPD-Abgeordnete Hans-Hermann Wendhausen auf der VW-Gehaltsliste. Dies habe er kurz vor Weihnachten dem Landtagspräsidenten gemeldet und damit frühere Angaben korrigiert.
Vergangene Woche war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten, nachdem er wegen Zahlungen des RWE-Konzerns unter Druck geraten war. Zuvor war bereits der frühere Vorsitzende der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, wegen Gehaltszahlungen von RWE ohne Gegenleistung von seinem Posten zurückgetreten
loszuwerden.
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