RA Arbeitsrecht / Kündigung

  • Haben wir einen Rechtsanwalt hier im Forum, der was zum Thema Arbeitsrecht / Kündigung sagen kann? Natürlich ganz allgemein und unverbindlich.

    Kann/muss ein Mitarbeiter, der eine Nachricht (Memo) erhält, in dem mitgeteilt wird, er sei ‚von allen Aufgaben entbunden und nicht mehr berechtigt, im Namen der zu handeln’ davon ausgehen, das das Arbeitsverhältnis beendet ist / er gekündigt ist (und er die eigentliche Kündigung nur noch nicht erhalten hat)?

    Gruß,

    Frank

  • Haben wir einen Rechtsanwalt hier im Forum, der was zum Thema Arbeitsrecht / Kündigung sagen kann? Natürlich ganz allgemein und unverbindlich.

    Kann/muss ein Mitarbeiter, der eine Nachricht (Memo) erhält, in dem mitgeteilt wird, er sei ‚von allen Aufgaben entbunden und nicht mehr berechtigt, im Namen der zu handeln’ davon ausgehen, das das Arbeitsverhältnis beendet ist / er gekündigt ist (und er die eigentliche Kündigung nur noch nicht erhalten hat)?

    Gruß,

    Frank


    Hallo Frank,

    bin zwar kein RA, aber aus meiner "Arbeitgebersicht" reicht das Memo nicht aus. Ein ordentlicher Arbeitsvertrag verlangt eine ordentliche Kündigung. Der Entzug von Handelsvollmacht und Aufgaben regelt u.A. nicht terminliche und evtl. finanzielle Fragen.

    Somit kann der MA darauf pochen eine ordentliche Kündigung zu erhalten und der Zustellungstermin ist für die Fristenfrage der Kündigung von erheblicher Bedeutung.

    Soweit die deutsche Sicht der Dinge. Aber ich gehe schon davon aus, dass du dies hier nicht für TX fragst. :)

    Gruß
    Heinz

  • Dem kann ich mich nur anschließen.
    "Auch" in der Hotelerie in Deutschland reicht ein Memo nicht aus.


    Hallo Frank,

    bin zwar kein RA, aber aus meiner "Arbeitgebersicht" reicht das Memo nicht aus. Ein ordentlicher Arbeitsvertrag verlangt eine ordentliche Kündigung. Der Entzug von Handelsvollmacht und Aufgaben regelt u.A. nicht terminliche und evtl. finanzielle Fragen.

    Somit kann der MA darauf pochen eine ordentliche Kündigung zu erhalten und der Zustellungstermin ist für die Fristenfrage der Kündigung von erheblicher Bedeutung.

    Soweit die deutsche Sicht der Dinge. Aber ich gehe schon davon aus, dass du dies hier nicht für TX fragst. :)

    Gruß
    Heinz

  • Danke euch beiden.
    Nein, es geht hier nicht um texanisches/amerikanisches Recht, hier ist so was sowieso ganz einfach geregelt, die Security kommt vorbei, du hast 10 Minuten Zeit, deine persönlichen Sachen zu packen, dann wirst du vor die Tür gesetzt :D

    Dass ein Memo nicht die eigentliche Kündigung sein kann, davon gehe ich auch aus, meine Frage zielte mehr darauf ab, ob der Passus ‚ist von allen Aufgaben entbunden‘ die Vermutung beim Mitarbeiter aufkommen lassen muss, er sei/werde ordentlich gekündigt und habe u.U. nur die Kündigung nicht erhalten.
    Oder andersrum gefragt, ist es nachvollziehbar, dass ein Mitarbeiter zwar von allen Aufgaben entbunden wird, das Arbeitsverhältnis aber trotzdem weiter besteht.

    Ich weiß, es ist eine sehr merkwürdige Situation und ohne weitere Hintergrundinfos (die ich aber hier nicht liefern kann) sicherlich nicht zu beantworten, mir geht es daher auch nur um eine grobe Einschätzung, ob ‚entbinden von allen Aufgaben‘ irgendwelche Rückschlüsse auf eine Kündigung geben kann.

    Gruß,

    Frank

  • Ich sehe das event. so:
    Man möchte einen Mitarbeiter kündigen, hat aber nicht die Möglichkeiten dazu : Keine Abmahnungen usw.
    Der MA wird mit einem solchen Schreiben unter Druck gesetzt um eventuell selbst zu kündigen. Geht schon stark in Richtung Mobbing. Alles in allem keine saubere Lösung und vor einem A-Gericht sieht das Memo dann auch nicht so gut für den Arbeitgeber aus.

    Schwammige Sache so etwas....und prinzip. sieht/ist so ein Memo nie ein gutes Zeichen!

  • Hallo Frank,

    deutsche Arbeitsgerichte sind extrem Pro-Arbeitnehmer eingestellt. Als Arbeitgeber kann man im Zweifel immer nur auf einen einigermassen tragbaren Vergleich hoffen, egal wie die Situation ist.

    Der Arbeitnehmer kann im Zweifel vor Gericht sich völlig dumm stellen und z.B. behaupten, er dachte er bekomme eine neue Aufgabe irgendwann zugewiesen. :zwinker:

    Ein entscheidender Punkt bei dem Memo könnte sein, ob der Arbeitnehmer nach Erhalt des Memos noch in den Betrieb gekommen ist. D.h. hat er seine Arbeitsleistung danach noch angeboten oder nicht. Und ist dieses Angebot akzeptiert worden oder nicht? Falls die Arbeitsleistung nicht mehr angeboten wurde und der Arbeitnehmer nicht anderweitig (Krankheit, Urlaub) vom Erscheinen am Arbeitsplatz abgehalten ist, dann könnte man annehmen, dass das Memo wie eine Kündigung aufgenommen wurde. Nichts desto trotz ist auch in diesem Fall die Fristenregelung von entscheidender Bedeutung. Für wann ist die Kündigung dann anzunehmen? Ohne Regelung könnte die Kündigung ja für Ostern 2012 ausgesprochen worden sein und bis dahin wird weiter vergütet. :denker:

    Ich gebe hier nur weiter, wie argumentiert werden könnte. Man erlebt so manches während eines möglichen Rechtsstreits. :klopf:

    Gruß
    Heinz