Bundeskabinett verabschiedet BKA-Gesetz
Das Bundeskabinett hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Danach werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes in der Terrorbekämpfung erheblich ausgeweitet. Strittigster Punkt war die so genannte Online-Durchsuchung von Computern. Hier hatte vor allem die SPD erhebliche Bedenken und Änderungswünsche.
Das Bundeskabinett hat das BKA-Gesetz beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die Neuregelung des nach wie vor umstrittenen Gesetzes sieht vor, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erheblich auszuweiten. Künftig sollen die Fahnder auch präventiv tätig werden dürfen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einzelheiten um 11.30 Uhr auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen. Das Gesetz sieht unter anderem die Videoüberwachung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern vor. Schäubles Pläne waren lange Zeit auch in der Regierung umstritten. Die Bundestagsfraktion der SPD hat immer noch zahlreiche Änderungswünsche.
Bundeskabinett verabschiedet BKA-Gesetz
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Hi;
warum auch nicht ?
Solange richterliche Zustimmung Voraussetzung ist.
Passt nur ungefähr: Habe erst heute in der Wiener Zeitung gelesen, dass die jungen Menschen als intensive Internetuser immer weniger Probleme mit dem Datenschutz haben. Etwas mehr Problembewusstsein könnte aber hier nicht schaden
LG H. -
Hi;
warum auch nicht ?
Solange richterliche Zustimmung Voraussetzung ist.
...Etwas mehr Problembewusstsein könnte aber hier nicht schaden
LG H.Ganz genau, etwas mehr Problembewusstsein. Wir könnten den internationalen Terrorismus vielleicht auch bekämpfen, indem alle Wohnungen täglich von der Polizei durchsucht würden oder alle Bürger per Satellitenortung 24/7 überwacht würden.
Irgendwo ist aber auch mal Schluss, man kann nicht die persönlichen Freiheiten immer weiter mit dem Argument einschränken, genau diese bewahren zu wollen.Gruß
Frank
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Ganz genau, etwas mehr Problembewusstsein. Wir könnten den internationalen Terrorismus vielleicht auch bekämpfen, indem alle Wohnungen täglich von der Polizei durchsucht würden oder alle Bürger per Satellitenortung 24/7 überwacht würden.
Irgendwo ist aber auch mal Schluss, man kann nicht die persönlichen Freiheiten immer weiter mit dem Argument einschränken, genau diese bewahren zu wollen.
Gruß
Frank
Hallo,
aber wenn dann wirklich mal was passiert, ist das Geschrei nach dem Staat groß. Solange alles auf rechtlich einwandfreier Grundlage passiert, finde ich das in Ordnung. Wer sich nichts zuschulden kommen läßt, hat auch nichts zu befürchten.
Gruß
Steinbock -
Servus,
aber wenn dann wirklich mal was passiert, ist das Geschrei nach dem Staat groß. Solange alles auf rechtlich einwandfreier Grundlage passiert, finde ich das in Ordnung. Wer sich nichts zuschulden kommen läßt, hat auch nichts zu befürchten.
grundsätzlich vertrete ich auch den gleichen Standpunkt, allerdings kommt es leider auch zu Pannen, wo Unschuldige ins Fadenkreuz geraten:
KLICK
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Ich denke auch, dass die Wahrscheinlichkeit äußerst gering ist, als unbescholtener Bürger in die Mühlen zu geraten, aber dabei kommt es halt darauf an, dass die Sicherheitsorgane ihre Hausaufgaben machen. Dann habe ich persönlich auch nichts dagegen. Ganz nebenbei muss natürlich dafür gesorgt werden, dass die gewonnenen Daten nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Und allein diese Daten wecken natürlich Begehrlichkeiten, die im Einzelfall beim nur schlecht bezahlten Beamten des mittleren Dienstes mit Sicherheit zumindest zu "Überlegungen" führen werden
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Ganz genau, etwas mehr Problembewusstsein. Wir könnten den internationalen Terrorismus vielleicht auch bekämpfen, indem alle Wohnungen täglich von der Polizei durchsucht würden oder alle Bürger per Satellitenortung 24/7 überwacht würden.
Irgendwo ist aber auch mal Schluss, man kann nicht die persönlichen Freiheiten immer weiter mit dem Argument einschränken, genau diese bewahren zu wollen.
Gruß
Frank
Die Sache mit dem Problembewusstsein hat eher der Jugend gegolten, die unbekümmert ihre Daten im Internet verstreut (siehe auch Google Thread)
AUßerdem glaube ich ,dass die Mitteleuropäer eine kritischere Haltung zum Datenschutz haben als die Bush-Bewohner; bei meinem Besuch bei Homeland Security war man eher über meine Fragen nach dem Datenschutz irritiert (bin kein Journalist !!).
LG H.
